Pflichtangaben nach § 5 TMG: Mobile Tierheilpraxis
Dorothee Busch
Friedrichstrasse 22
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1.  Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen a)    Die allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen Tierheilpraktiker und Kunden als Behandlungsvertrag im Sinn der §611 ff BGB, soweit zwischen den Vertragsparteien Abweichendes nicht schriftlich vereinbart wurde. b)    Der Behandlungsvertrag kommt zustande, wenn der Kunde das generelle Angebot des Tierheilpraktikers, die Heilkunde gegen jedermann auszuüben, annimmt und/oder mit seiner Unterschrift dem jeweiligen Therapieplan zustimmt. c)    Der Tierheilpraktiker ist jedoch berechtigt, einen Behandlungsvertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen; insbesondere, wenn ein erforderliches Vertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann, es um Beschwerden geht, die der Tierheilpraktiker aufgrund seiner Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen nicht behandeln kann/darf (z.b. Impfungen, klassische Wurmkuren und operative Eingriffe), sich der Tierbesitzer weigert die Therapie zu Hause zu unterstützen oder die Behandlung ihn in Gewissenskonflikte bringen könnte. In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch des Tierheilpraktikers für die bis zur Ablehnung entstandenen Leistungen, einschließlich Beratung, erhalten. 2. Inhalt und Zweck des Behandlungsvertrages

a)    Der Tierheilpraktiker erbringt seine Dienste gegenüber dem Kunden in der Form, daß er seine Kenntnisse und Fähigkeiten der Ausübung der Heilkunde zur Beratung, Diagnose und Therapie beim Tier anwendet. b)    Nach dem deutschen Heilmittelwerberecht § 3 weise ich darauf hin: Ein Tierheilpraktiker darf keine verschreibungspflichtigen Arzneimittel erwerben, anwenden oder abgeben, er darf nicht impfen und nicht narkotisieren. Die Tätigkeit der Tierheilpraktiker unterliegt dem Arneimittel-, dem Tierschutz- und dem Tierseuchengesetz. Der Tierheilpraktiker ist zur ständigen Fortbildung verpflichtet und kann nur so Mitglied des Verbandes Deutscher Tierheilpraktier (VDT e.V.) bleiben. c)    Bei den hier vorgestellten Therapien und Diagnosen handelt es sich um Verfahren der alternativen Medizin, deren Wirksamkeit schulmedizinisch nicht nachgewiesen und annerkannt sind. Eine Heilung oder ein Erfolg werden weder in Aussicht gestellt noch versprochen. Alle Ansprüche aus versehentlichen oder unwissentlichen Falschinformationen sind ausgeschlossen. 3. Honorierung / Rechnungstellung

a)   Der Tierheilpraktiker hat für seine Dienste Anspruch auf ein Honorar, was für jede Behandlung vom Kunden gegen Aushändigung einer Rechnung in bar an den Tierheilpraktiker zu bezahlen ist.

b)   Die detaillierte Rechnung versteht sich umsatzsteuerfrei nach § 19.1. UstG für Kleinunternehmen. Die Rechnung muß den Namen, die Anschrift und die Steuernummer des Tierheilpraktikers als auch den Namen und die Anschrift des Kunden ausweisen.
Sie weißt den Behandlungszeitraum, die Therapieform und das Honorar aus. Die Rechnung darf weder eine Diagnose enthalten, noch dürfen die Leistungen so aufgeschlüsselt sein, daß daraus auf eine Diagnose geschlossen werden kann.

c)   Fahrtkosten werden mit 0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer berechnet. 4. Datenschutz Daten des Tierhalters und des Tieres werden aufgrund des Vertragsverhältnisses zum Zweck der Be- und Verarbeitung gespeichert. Der Tierhalter verzichtet hiermit auf besondere Benachrichtigung lt. Bundesdatenschutz. Der Inhalt von Beratungsgespächen, Behandlungen und Krankenakten unterliegt der Schweigepflicht. Der Tierheilpraktiker kann nur nach schriftlicher Erlaubnis durch den Tierhalter davon entbunden werden. Auf die Schriftform kann verzichtet werden, wenn die Auskunft im Intersse des Tierhalters erfolgt und anzunehmen ist, daß der Tierhalter zustimmen wird. Sobald der Tierheilprakitker aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Auskunft verpflichtet ist, entfällt die Schweigepflicht. 5. Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen des Behandlungsvertrages oder der AGB ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit des Behandlunsvertrages insgesamt nicht tangiert. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck und dem Parteiwillen am nächsten kommt.